Abstimmung über den Landesvorsitz der SPD

Allgemein

Genossinnen und Genossen der SPD Waldshut trafen sich zur Teilnahme an der konsultativen Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg für die Wahl der/des Landesvorsitzenden. Zur Wahl stellen sich Hilde Mattheis, Nils Schmid und Claus Schmiedel. Zahlreich erschienene Mitglieder nutzten das Angebot der Urnenwahl und gaben ihre Stimme ab.

Günter Heinrich und Claudia Hecht stellten den Haushalt der Stadt Waldshut-Tiengen vor, dessen Investitionen 2010 8,7 Mio. € betragen sollen. Zusätzlich aufzunehmende Investitionen wie die Sanierung der Waldtorstraße, die Küche in der Gemeindehalle Gurtweil, ein Verkehrsgutachten für Gurtweil und die Sanierung des Ali Theaters lassen die Summe auf 9,17 Mio. € ansteigen. Die SPD unterbreitete bei der Haushaltsvorberatung folgende Einsparvorschläge und Umverteilungen im Haushalt: den Neubau des Kindergartens auf dem Stoll-Areal verschieben auf 2011 und dafür bereits 2010 Planungskosten in Höhe von 50.000 € bereitstellen. Dafür wären im kommenden Jahr die dringend notwendigen Sanierungen der Toiletten in der Hans Thoma Schule und den beiden Gymnasien zu realisieren. Das Gebäude in der Schmitzinger Straße ist sanierungsbedürftig. Für erste Renovierungsarbeiten waren 200.000 € vorgeschlagen und zusätzlich die dringend herzustellende Hauszufahrt, die auf ca. 30.000 € geschätzt wurde.
Da die Vita-Stiftung jedoch das Gebäude dringend einer neuen Nutzung zuführen möchte, werden die Umbauarbeiten für den Kindergarten bereits im nächsten Jahr stattfinden.
Günter Heinrich bedauerte ausdrücklich, dass dringend notwendige Sanierungsarbeiten nicht finanziert werden können. Waren in den letzten Jahren noch Zuführungen an den Vermögenshalt möglich, so wird im kommenden Jahr der Verwaltungshaushalt ca. 1,9 Mio. aus dem Vermögenshaushalt zugeführt bekommen und eine Kreditaufnahme von 4,4 Mio. wird notwendig.

Isa Hess

 
 

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