Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Waldshut

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Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge und Verkehrsfragen standen im Mittelpunkt der letzten Vorstandssitzung des SPD- Ortsvereins Waldshut. Zur Förderung des Klimaschutzes  wurde der Vorschlag gemacht, vergleichbar der Entscheidung des Landkreises Waldshut, eine Mitgliedschaft bei  den Klimapartnern Oberrhein anzustreben. Die Stadtratsfraktion wurde aufgefordert, sich mit dieser Thematik eingehend auseinanderzusetzen. In einer Mitgliederversammlung will sich die SPD über den aktuellen Stand des Klimaschutzes bei den städtischen Gebäuden von der Verwaltung informieren lassen.

 

Neben dem Thema der hausärztlichen Versorgung wurde die Frage nach vorhandenen Standorten und der Zugänglichkeit von Defibrillatoren gestellt. Man wünscht sich eine Liste der Standorte und die Möglichkeit der allgemeinen Nutzung der Geräte , denn bei Notfällen kann es zu spät sein, bis der Notarzt bzw. das Rote Kreuz eintrifft.


Beim Bundesverkehrswegeplan ging es vor allem um die Aussagen zur A 98. Begrüßt wurde die Feststellung, dass der Abschnitt  Hauenstein-Tiengen mit längsgeteilter Dringlichkeit  im vordringlichen Bedarf steht. Der Ausbau ist als Autobahn vorgesehen. Damit würde normalerweise eine Bergtrasse als Umfahrung für Waldshut geplant.  Die Versammlung war sich einig, dass auf alle Fälle alternativ eine Talvariante ausführlich untersucht werden muss. Erst dann lässt sich objektiv die für Waldshut beste Variante festlegen. Aus Sicht der SPD besteht jetzt bereits Handlungsbedarf. Gespräche zur Konsenzfindung  einer Trasse zwischen Hauenstein und Tiengen müssen jetzt angestoßen werden, wenn das Verkehrsproblem Waldshut im Rahmen des jetzigen Bundesverkehrswegeplanes einer Lösung zugeführt werden soll. Es darf nicht dabei bleiben, dass mit fortschreitendem Bau der A 98 von Westen her  die Verkehrsbelastung in Waldshut zusätzlich wächst und die Nadelöhr-Situation ebenfalls.


Fahrradcontainer an den Bahnhöfen in Waldshut und in Tiengen waren ein weiterer Diskussionspunkt. Die Stadtratsfraktion wurde aufgefordert, bei den Haushaltsberatungen entsprechende Mittel dafür zu beantragen.

 
 

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