SPD-Ortsverein Waldshut spricht sich einstimmig gegen eine Durchführung des Projekts STUTTGART 21 aus

Landespolitik

Nachdem das Projekt bereits auf mehreren Sitzungen diskutiert wurde, hat der Vorstand des Ortsvereins auf seiner Sitzung am 29. Juni 2011 folgenden Antrag einstimmig verabschiedet:

Der SPD-Ortsverein Waldshut spricht sich einstimmig gegen die Durchführung des Projekts STUTTGART 21 aus.
Wir fordern die Landtagsfraktion dazu auf, im Vorfeld der Volksabstimmung zu S 21 eine neutrale Haltung einzunehmen.

Der Antrag richtet sich an die Mitglieder der Landtagsfraktion, in Kenntnis gesetzt wird der Kreisvorstand Waldshut, nach Möglichkeit auch die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg.

Anlass für diese Resolution ist die Erkenntnis, dass gerade auch seit den Schlichtungsgesprächen und vor dem Hintergrund fragwürdiger Kostenkalkulationen der Bahn mittlerweile viele SPD-Mitglieder und SPD-Wähler/innen dem Projekt kritisch gegenüber stehen. Vor diesem Hintergrund sollte die SPD Baden-Württemberg im Vorfeld einer Volksabstimmung nicht mehr als Pro-S21-Partei agieren.

 
 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 323619 -

Downloads

Abschalten!

Kommunalwahl

Sonstiges

Veranstaltung

Wahlprogramm

Wahlprogramme