Straßenausbau ohne Alternative?

Kommunalpolitik

Erkenntnisse aus einer Gemeinderatssitzung


In seiner Sitzung am 18. Mai 2009 hat sich der Gemeinderat Waldshut-Tiengen mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die der grünen Stadträtin Antonia Kiefer, für die vom Regierungspräsidium Freiburg favorisierte Trasse der B 34 zwischen Gewerbepark Hochrhein und Zoll Waldshut ausgesprochen. Im Vorfeld haben alle Fraktionen ihr Unbehagen gegen eine Trassenführung, die für die anliegenden Grundstückseigentümer nur Nachteile bringt ausgesprochen.

Als es zum Schwur kam, lehnten sie jedoch den von Altstadtrat Emil Musahl entworfenen und von der SPD-Stadtratsfraktion eingebrachten in großer Einmütigkeit ab.


CDU-Fraktionsvorsitzender Rimmele lehnte den Vorschlag der SPD mit der Begründung: „Die Pläne der SPD werfen neue Probleme auf“. Das reichte als eigene Begründung. Es wäre sicher seltsam, wenn eine Planung keine Probleme aufwürfe. Aber das entscheidende Problem war für die anderen Fraktionen, dass Kommunalwahlkampf herrscht, und dass der Entwurf von der SPD kam. Das allein genügte, ihn abzulehnen. Da uns die Auskunft des Regierungspräsidiums durch den Oberbürgermeister mündlich gegeben wurde, und nicht, wie es angebracht gewesen wäre, als Schriftstück ausgehändigt wurde, können wir nicht alle Beweggründe des Regierungspräsidiums würdigen. Sachliche Begründungen dafür, dass unsere Variante (nördlich am „Fährhaus“ vorbei und mit einem Kreisel zwischen „Fährhaus“ und Gewerbepark in den überörtlichen und den Zubringerverkehr von den Anliegern eingebunden), schlechter sei als die beschlossene Lösung, die im Grunde ein Festschreiben des Status quo bedeutet, wurden nicht geliefert.


Da die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister, von diesem unwidersprochen, seit Jahren im Internet als ihr Fraktionsmitglied führt und an erster Stelle abbildet, zeigt das Selbstverständnis beider. Vielleicht haben viele Bürger bei der letzten OB-Wahl gedacht, dass sie ihn eigentlich erst bei der jetzt anstehenden Gemeinderatswahl wählen müssten. Umso überraschender muss es für sie sein, dass er auf dem Wahlzettel nicht aufgeführt wird.


Eine Partei, die sich eigenständig mit den Problemen unserer gemeinsamen Stadt auseinandersetzt und daraus abweichende Anträge für die Weiterentwicklung Waldshut-Tiengens einbringt, sieht sich so einer unheiligen Allianz, (13 Stimmen der CDU + 1 Stimme des Oberbürgermeisters, auch CDU = Absolute Mehrheit) gegenüber. Es muss das Ziel aller Bürgerinnen und Bürger sein, die absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern, um einen Wettbewerb um die besten Lösungen unserer Probleme zu ermöglichen.


Gehen Sie zur Wahl und verhindern Sie für die nächsten 5 Jahre, dass die Stadt von einer Allianz CDU/Stadtverwaltung regiert wird!


Günter Heinrich

 
 

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