Bericht zur gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Waldshut
und Tiengen:
SPD diskutiert Haushaltspläne der Stadt
An der gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Waldshut und
Tiengen wurden die Investitionen und Vorhaben der Stadt für 2026 durch die
Vorsitzenden Claudia Hecht und Dieter Flügel vorgestellt und ein Ausblick auf die
nachfolgenden Jahre gegeben.
• Da die Landtagskandidatin Joana Störer da Costa kurzfristig wegen Krankheit nicht
an der Versammlung teilnehmen konnte, konnte ausgiebig über die städtischen
Planungen gesprochen werden.
• Neben den Sanierungen der Rheinstraße und der Hauptstraße sollen auch die
beiden Rathäuser in der Wall- und Kaiserstraße noch von den Förderprogrammen
profitieren und komplett saniert werden. Das Rathaus Tiengen soll endlich einen
Aufzug bekommen.
• Doch nicht nur die großen Vorhaben, von denen es weitere gibt, auch kleine
Neuerungen wurden diskutiert. So erhofft man sich durch versenkbare Poller in der
Waldshuter Innenstadt vor allem nachts deutlich besseren Schutz vor Autolärm.
• Der Ausbau des Dammwegs an der Wutach wurde sehr kritisch gesehen, da der
beliebte Spazierweg geteert zum Radschnellweg werden kann und für andere
Nutzer/innen unattraktiv wird.
• Ratlosigkeit herrschte bei der Frage, wie die Stadt mit wildem Müll umgehen kann.
Die Verpackungssteuer, die kürzlich im Gemeinderat abgelehnt wurde, hätte das
Problem nicht geändert. Verpackungen, die über den Drive-In bei
Schnellrestaurants ausgegeben werden, wären von dieser Steuer ausgenommen
gewesen, obwohl gerade diese häufig wild entsorgt werden.
• Zum Schluss der Sitzung konnte Lara Draganski als neues Mitglied aufgenommen
und das Parteibuch übergeben werden.
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